(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer mit uns als Anbieter (BKF A. Fleuren GmbH) über die Internetseite www.bkf-fleuren.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(1) Ihre Bestellung auf unseren Internetseiten stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem legen Sie die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" ab. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite Warenkorb und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
(2) Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben aus dem Warenkorb nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeben, erhalten Sie eine automatische E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebotes (und damit der Vertragsschluss), sondern nur eine Information über den Eingang Ihrer Bestellung und führt noch nicht zum Vertragsschluss.
(3) Der Vertragsabschluss kommt erst mit Bestätigung innerhalb von 4 Tagen ab Eingang der Bestellung zustande (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail) und bestätigt die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware Soweit Sie keine entsprechende Nachricht innerhalb der genannten Frist erhalten, kommt kein Vertrag zustande. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall unverzüglich zurückzuerstatten.
(4) Soweit Sie uns um die Erstellung eines Angebotes bitten, unterbreiten wir Ihnen hierzu innerhalb einer angemessenen Frist ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 7 Tagen annehmen können.
(5) Ihnen obliegt die Pflicht, den Empfang von E-Mails sicherzustellen.
(1) Soweit Sie uns mit der individuellen Gestaltung der Waren beauftragen, obliegt es Ihnen, uns die erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung zu stellen und unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Firma BKF A. Fleuren GmbH, Industriering 22, 26169 Markhausen,
Telefon: 0049 4496 92500, Fax: 0049 4496 925019, Mail: info@bkf-fleuren.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- -
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
BKF A. Fleuren GmbH
Industriering 22
26169 Friesoythe - Markhausen
Fax: +49 4496 925099
E-Mail: info@bkf-fleuren.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am __________________
erhalten am _________________
Name des/der Verbraucher(s):_______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________
____________________________
____________________________
____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) Datum
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Unternehmergilt für Sie abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Die Verpflichtung zur Gewährleistung erstreckt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, oder kostenlose Reparatur (Nachbesserung). Schlägt der Versuch zur Nachbesserung zweimal fehl, sind wir berechtigt eine Ersatzlieferung durchzuführen. Schlägt auch diese fehl oder erfolgt diese nach angemessener Nachfristsetzung nicht, so sind Sie berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Reduzierung des Kaufpreises zu verlangen.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(3) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für Schäden, die durch Fehler einer von uns garantierten Beschaffenheit oder durch arglistiges Verhalten hervorgerufen wurden.
(4) Mit Ausnahme der Haftung bei Verletzung von Körper, Leib, Leben und Arglist (s.o.) und einer Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz, haften wir für leicht fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Von einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne dieser AGB ist immer dann auszugehen, wenn wir solche Pflichten schuldhaft verletzen, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen.
(5) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(6) Unberührt von den Regelungen ist eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß § 6 Abs. (4) bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB wegen Sachschäden eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. (8) Farbabweichungen zwischen der Darstellung der Farbe auf Ihrem Computerbildschirm/Drucker und der tatsächlichen Farbe sind technisch bedingt und nicht zu verhindern und stellen daher regelmäßig keinen Mangel dar.
(1) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Bei der Lieferung an Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache, den Zeichnungen, Mustern und Modellen u.a. bis zum Eingang sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
b) Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen einschließlich aller Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarung in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
c) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit hierdurch nicht zwingendes verbraucherschützendes Recht aus dem Staat in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verdrängt wird..
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
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Firma BKF A. Fleuren GmbH
Industriering 22
26169 Friesoythe - Markhausen Deutschland
Telefon: 0049 4496 92500
Fax: 0049 4496 925019
Mail: info@bkf-fleuren.de
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten sind in § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.) beschrieben.
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Wir speichern den Vertragstext nicht. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5.1. Unsere zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise sowie Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie enthalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetseiten oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Wir weisen die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aus.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder nicht versichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach § 6 in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). Stand: 30.01.2015